Eduard Oswald MdB in einem Brief an Landrat Martin Sailer: Dritte Gleise nicht vor 2019
Der Kreisverband Augsburg-Land BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten. Die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Ursula Jung, Kreisrat Joachim Schoner und der Kreisvorsitzende Manfred Brill sehen im Schreiben Oswalds eine politische Bankrotterklärung, welche dem S-Bahn-Projekt Augsburg schadet:
1. Während der Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer noch ins Goldene Buch der Stadt Augsburg schreibt: „Wir arbeiten am dritten Gleis.", will Eduard Oswald die Region Augsburg bei der S-Bahn auf den Sankt-Nimmerleinstag vertrösten.
2. Herr Oswald will die Politik auf das falsche Gleis „Bundesverkehrswegeplan" (GVFG-Bundesmittel) locken. Als ehemaliger Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag sollte er aber wissen, dass bei einer ganzen Serie von unwirtschaftlichen Prestigeprojekten (Y-Trasse, Neubautrasse Nürnberg-Erfurt, Stuttgart 21, zweiter S-Bahntunnel München, usw.) Zig-Milliarden-Beträge in den Sand gesetzt werden. Auf Jahrzehnte ist der Etat für Bahnprojekte um das dreifache überbucht. Eine ehrliche Politik mit Prioritätenliste ist nicht einmal annähernd erkennbar, so dass sinnvolle Bahnprojekte buchstäblich auf der Strecke bleiben und das nicht nur in der Region Augsburg. Die dritten Gleise mit GVFG-Bundesmitteln finanzieren zu wollen, ist absolut unrealistisch. Uns liegt ein Schreiben des Parlamentarischen Staatsekretärs Enak Ferlemann an die Landtagsabgeordnete Christine Kamm vor, in welchem das Bundesverkehrsministerium am 05.03.10 bestätigt hat, dass eine Finanzierung mit GVFG-Bundesmitteln nicht möglich ist. Unlogisch ist das Motto: Zuerst planen, dann finanzieren. Herr Oswald muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb die dritten Gleise im laufenden Bundesverkehrswegeplan fehlen. Vor der Bundestagswahl wollte Herr Oswald nicht über die dritten Gleise reden („Das Thema nicht zerreden!"). Heute hält er das S-Bahn-Projekt Augsburg für illusionär und bezeichnet sich selbst als Realpolitiker.
3. Der Freistaat Bayern erhält vom Bund jährlich über eine Milliarde Euro für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Das sind die so genannten Regionalisierungsmittel, welche für den SPNV seit 1996 an alle Bundesländer gezahlt werden. Wenn die S-Bahn Augsburg finanziert werden soll, dann geht das nur mit diesen Regionalisierungsmitteln, über die der Freistaat eigenverantwortlich verfügt. Herr Oswald, der angeblich alles für die dritten Gleise tun will, setzt sich aber nicht dafür ein, dass die Bayerische Staatregierung in diesem Sinne handelt. Auch die Staatsregierung erkennt immer noch nicht die große wirtschaftliche Bedeutung des S-Bahn-Projekts für die ganze Region Augsburg, wobei es auch um die Reaktivierung der Staudenbahn bis Langenneufnach geht. Ministerpräsident Horst Seehofer steht als Wortbrüchiger da und sein Verkehrsminister Martin Zeil als Ignorant.






