Am Sonntag, 14. April 2024 fand unser traditioneller Frühjahrsempfang mit über 80 Gästen aus Politik und Gesellschaft statt, dieses Jahr im Fuchsbau des Landratsamtes. Als GRÜNER Kreisverband Augsburg-Land haben wir zusammen mit unserer Kreistagsfraktion, um gemeinsam mit Optimismus und Zuversicht die Gelegenheiten und Chancen dieser schwierigen Zeiten zu erkennen und zu nutzen.
Friedenssicherung, Klimaschutz, Demokratiestärkung – die Herausforderungen sind groß, europäisch und global. Auch die Kommunalpolitik ist zunehmend von europäischen Entscheidungen betroffen. Aus diesem Grund lag der Schwerpunkt unseres Frühjahrsempfangs heuer auf Europa.
Silvia Daßler, unsere Fraktionsvorsitzende im Kreistag, stellte in ihrer Begrüßungsrede heraus: „Um in diesen Zeiten zu bestehen, braucht es Haltung und ein gewisses Maß an Optimismus und Zuversicht, um die Gelegenheiten und Chancen dieser unserer Zeit zu erkennen und das Beste für unsere Gesellschaft daraus zu machen. Was das Beste ist, wird sicherlich von den verschiedensten Gruppierungen unterschiedlich eingeordnet, aber das gemeinsame Ringen um Lösungen ist das Wesen einer vielfältigen Demokratie. Allerdings ist Voraussetzung für einen funktionierenden Diskurs, dass Alle sich an Spielregeln halten: Fakten zur Kenntnis nehmen, faire Diskussionen führen und Lösungen finden auf dem Boden unseres Grundgesetzes – ohne Hass und Hetze.“
Unser GRÜNER Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer übernahm an diesem frühlingshaft-sonnigen Sonntagvormittag die Moderation und freute sich: „Der Frühjahrsempfang der GRÜNEN ist eine schöne Tradition, die wir heute wieder vor vollem Saal fortsetzen können – in besonderen Zeiten.“
Ein Schulterschluss der demokratischen Parteien mit Hinblick auf den drohenden Rechtsruck ist, zumindest in Augsburg-Land, spürbar. Und so kündigte Max den Hausherren mit diesen Worten an: „Parteiübergreifend ist heute auch Landrat Martin Sailer von der CSU da, mit dem wir GRÜNEN auf Bezirksebene sehr gut zusammenarbeiten. Das ist ein wichtiges Zeichen, gerade in Zeiten, in denen die AfD stärker wird.“ Sailer wiederum unterstrich in seinem Grußwort: „Wir müssen den Menschen da draußen zeigen, wofür diese rechtsextreme Partei steht!“
Unsere Festrednerin und Menschenrechtsexpertin, Barbara Lochbihler, die für uns GRÜNE von 2009 bis 2019 Abgeordnete im Europaparlament war, appellierte in ihrer rund 30-minütigen Ansprache: „Den Nationalisten und Antidemokraten dürfen wir das Feld nicht überlassen. Als Menschenrechtlerin frage ich mich natürlich, ob es noch zeitgemäß ist, sich für Menschenrechtsschutz einzusetzen. Aber ich bin überzeugt, dass das für stürmische Zeiten gemacht ist, für Zeiten wie jetzt. In Europa darf niemand diskriminiert oder angefeindet werden, es geht immer um die Menschenwürde.“
Der Aufruf am 09. Juni 2024 wählen zu gehen, um über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mit abzustimmen, zog sich wie ein roter Faden durch die Redebeiträge unseres Frühjahrsempfangs. So forderte auch Barbara die Zuhörer*innen auf: „Wenn wir die Demokratie schützen und stärken wollen, müssen wir uns fragen, in welcher Demokratie wir leben wollen. Kritik an der Regierung und an der EU ist selbstverständlich, aber ist es Kritik, die Veränderung und Verbesserung will? Oder ist es Kritik, die die Zerstörung des bereits Erreichten will? Die AfD möchte die Zerstörung. Gehen Sie zur Wahl des Europäischen Parlaments, denn es geht um viel. Wählen Sie Politiker*innen, die nicht zu den Feinden der Demokratie gehören.“
Unsere Bayerische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Andie Wörle, unterstrich wofür sie sich einsetzen wird: „Eine starke Wirtschaft gibt es nur mit dem European Green Deal. Die Klimakrise ist die größte aller Krisen, die uns ereilen können. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, dass unser Kontinent der erste klimaneutrale Kontinent wird.“ und bekräftigte: „Ich möchte keine Scheindebatten führen, sondern über wichtige Themen sprechen wie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, einen wirksamen Klimaschutz, über Menschenrechte und auch darüber, wie kleine Bauernhöfe in unserer Region weiterhin gestärkt werden können. Die europäische Union ist der schönste Ort der Welt und wir können ihn noch besser machen.“
Unser GRÜNER Landtagsabgeordneter Cemal Bozoğlu, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus und Mitglied im Europaausschuss, stellt zu Recht die Frage: „Warum ist es in Bayern noch nicht möglich, dass die AfD als rechtsextrem eingestuft wird seitens des Verfassungsschutzes? Es ist Zeit dafür.“ Auch Cemal bekräftigte: „Wir müssen uns mit Rechtsextremismus beschäftigen, sowohl hier in Bayern als auch in ganz Europa. Wir müssen uns zusammentun und unsere Demokratie und unsere Rechtsstaatlichkeit verteidigen.“
Wir haben uns sehr über die Impulse unserer beiden Gastrednerinnen, Barbara Lochbihler und Andie Wörle, gefreut, über die Videobotschaft unserer Europäischen Spitzenkandidatin Terry Reintke, über die Beiträge unserer beiden Stimmkreisabgeordneten Cemal Bozoğlu und Max Deisenhofer sowie über das Grußwort unseres Landrats Martin Sailer. Und natürlich über die bereichernden Gespräche mit Euch, unseren Gästen, und die wunderbare Musik vom A n‘ D Sharp Trio mit Andreas Scharf am Kontrabass, Wolfgang Weber an der Trompete und Vicky Konrad an der Gitarre.