Sozialpolitik – alle gehören dazu

Wir wollen in unserem Landkreis die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für alle ermöglichen. Egal ob jung oder alt, Mann oder Frau, sozial benachteiligt oder mit Behinderung. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Landkreiskinder, egal aus welcher Familie mit welchem finanziellen Hintergrund, egal aus welchem Land sie kommen, damit alle die gleichen Zukunftschancen haben.

Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen und transparente politische Entscheidungen sind die Grundlagen für einen lebendigen Landkreis und dafür, dass sich die Landkreisbürger*innen mit ihrem Landkreis identifizieren.

Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen, die schon länger hier leben und derer, die neu zugewandert sind. Wir wollen den Zusammenhalt in Vielfalt fördern. Wir GRÜNE setzen uns ein für eine freie, eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und wir stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Initiativen im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt. Menschenfeindlichkeit und rechte Hetze haben bei uns nichts zu suchen.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Wir GRÜNE treten dafür ein, Zeit, Macht Geld und Chancen zwischen Frauen und Männern gerecht zu teilen. Die Hälfte der Macht den Frauen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – mehr Frauen als Chef*innen und ein praktikables Alltagsmodell für alle, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Das sind unsere Ziele.

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen und in Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung eine paritätische Besetzung zu erreichen.

Unsere Ziele:

  • Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten wollen wir gut ausstatten, um wirkungsvoll arbeiten zu können.
  • Wir wollen Frauennotrufe und Beratungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen finanziell stärken und mehr Frauenhausplätze schaffen, damit nirgendwo im Landkreis betroffene Frauen und ihre Kinder von den Frauenhäusern abgewiesen werden müssen.

Inklusive Gesellschaft

“Es ist normal, verschieden zu sein” Richard von Weizsäcker (1993)

Um Menschen mit Behinderung besser zu unterstützen und im Landkreis eine inklusive Gesellschaft zu fördern, wurde im April 2015 vom Kreistag der Kommunale Aktionsplan Inklusion zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention beschlossen. Er enthält Maßnahmen, die der Landkreis selbst umsetzen will und Empfehlungen an die Gemeinden und an weitere Beteiligte. Diese gilt es nach und nach umzusetzen. Inklusion im Sportbereich muss ebenso vorangebracht werden. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zum Sport haben.

Unsere Ziele:

  • Wir GRÜNE wollen inklusive und barrierefreie Kommunen in unserem Landkreis.
  • Behindertenbeauftragte oder Inklusionsbeiräte vor Ort, um die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung zu stärken.
  • Barrieren aller Art müssen abgebaut werden. Dies gilt für die Zugänglichkeit von Gebäuden und Veranstaltungen bis hin zu barrierefreien Webseiten. Informationen der kommunalen Verwaltungen, des Landkreises sollen bedarfsgerecht in Leichter Sprache und Gebärdensprache möglich sein.
  • Deshalb wollen wir inklusive Sportangebote weiterentwickeln und an die speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderung anpassen. Deshalb wollen wir die Einrichtung barrierefreier Umkleidekabinen, Sanitäranlagen, Spiel- und Sportflächen sowie barrierefreier Zugänge zu Sportstätten fördern und unterstützen.

In Würde und selbstbestimmt alt werden im Landkreis

Das seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises ist konsequent und zeitnah umzusetzen und regelmäßig fortzuschreiben. Es gilt der Grundsatz “ ambulant vor stationär“. Die meisten Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden. Deshalb unterstützen wir ein nachbarschaftliches und generationenübergreifendes Miteinander.

Unsere Ziele:

  • Wir wollen Betreuungs- und Wohnformen außerhalb des Alten- und Pflegeheims fördern. Dafür bedarf es verschiedener Wohn- und Versorgungsformen, wie betreutes Wohnen, Wohnen in Mehrgenerationenhäusern und das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit Versorgungssicherheit.
  • Wir wollen für ambulant betreute Wohngemeinschaften fachliche Unterstützung und aufmerksame Begleitung durch die Heimaufsicht und andere Fachbehörden um Fehlentwicklungen vorzubeugen und somit Bewohner*innen ggfs. besser schützen zu können.
  • Die Zahl der Demenzkranken wird in Zukunft weiter ansteigen, das muss bei der Planung von entsprechenden Pflegeplätzen und Unterstützungsangeboten berücksichtigt werden.
  • Pflegende Angehörige brauchen Entlastung, dafür braucht es mehr Kurzzeitpflege- und Tagespflegeplätze, auch für Menschen mit Behinderung.
  • Wir wollen Kommunen, Träger entsprechender Einrichtungen und entsprechende Interessensgemeinschaften, sowie die Etablierung von Senior*innenbeiräten mit einem breiten Beratungs- und Förderangebot unterstützen.

Beteiligung und Teilhabe Aller ermöglichen

Beteiligung ist ein wesentliches Merkmal einer lebendigen Demokratie. Mitreden, Mitmachen, Mitbestimmen, Mitentscheiden und Mitverantworten sind Voraussetzungen für Teilhabe und Identifikation mit unserer Gesellschaft und damit auch für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen und von Menschen mit Behinderung ebenso stärken wie die Teilhabe und Beteiligung junger Menschen oder zugewanderter Menschen und das bürgerschaftliche Engagement von ihnen und für sie fördern. Deshalb unterstützen wir die Einrichtung von Senior*innenbeiräten und Inklusionsbeiräten, sowie klare Kinder- und Jugendbeteiligungsstrukturen in den Kommunen – aber auch auf Kreisebene zur besseren Vernetzung der kommunalen Beiräte.

Jugendbeteiligung

Ganz aktuell wird der Teilplan Jugendarbeit für den Landkreis Augsburg – unter dem Aspekt der „Jugendbeteiligung“ fortgeschrieben.

Darin wird ausgeführt: „Die möglichst frühe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Bereichen (von Familie über Schule bis hin zu Gesellschaft und Politik) fördert die positive Erfahrung von Selbstwirksamkeit: Kinder und Jugendliche erleben, dass sie ernst genommen werden, aus eigener Kraft etwas bewirken und verändern können und entwickeln damit Vertrauen in ihre Stärken. Diese Erfahrungen haben Auswirkungen auf Beziehungen, auf die Bereitschaft, schwierige Aufgaben zu lösen und auf das Selbstwertgefühl. Kurzum: Sie machen stark. Aber auch wir, die Gesellschaft, der Landkreis und seine Städte, Märkte und Gemeinden gewinnen durch Jugendbeteiligung. Beteiligung ist ein wesentliches Merkmal einer lebendigen Demokratie“.

Ein aus unserer Sicht sehr wichtiges Projekt der Kommunalen Jugendarbeit ist die Erarbeitung einer Fortbildungsreihe Gesamtkonzept zur Demokratiebildung an Schulen.

Integrationsbeirat auf Landkreisebene

Im November 2019 hat der Landkreis beschlossen einen Integrationsplan zu erarbeiten um Gemeinden und Neuzugewanderte bei der Integration zu unterstützen. Eine wichtige Funktion kommt hierbei wiederum den Kommunen zu, denn Integration findet vor Ort statt. Eine gelingende Integrationspolitik fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stabilisiert die Demokratie und mindert somit die Gefahr von Konflikten. Integration betrifft grundsätzlich alle Lebensbereiche.

  • Wir wollen daher die Einrichtung eines Integrationsbeirats auf Landkreisebene.

Gleiche Bildungschancen für Alle

Bildung findet an vielen Orten statt. In den Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Schule, in der Ausbildung, in den Betrieben, an den Hochschulen und Volkshochschulen. Aber zum Beispiel auch in den Familien, Vereinen und den verschiedensten Medien. Bildung ist Voraussetzung für gute Zukunftschancen und Teilhabe und Zugang zu unserer Gesellschaft.

Wir wollen Kunst und Kultur fördern

Kunst und Kultur tragen dazu bei Identität zu stiften und leisten einen Beitrag zur Integration und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kunst und Kultur vermitteln Bildung und können die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft fördern und die Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragen. Kunst und Kultur sind aber auch international und ermöglichen einen Blick über den eigenen Tellerrand und Alltag hinaus. Kulturelle Vielfalt ist deshalb Bereicherung und Stärke zugleich.

  • Wir wollen deshalb kulturelle Teilhabe fördern. Zum Beispiel dadurch, dass kulturelle Einrichtungen für alle zugänglich sind, sowohl im Hinblick auf die bauliche Barrierefreiheit als auch unter der Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten Einzelner.
  • In Absprache mit den Kommunen soll ein „Kultur-Sozialticket“ eingeführt werden, das kostengünstigen bis freien Eintritt zu den kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen im Landkreis ermöglicht.
  • Kunst und Kultur braucht Räume. Deshalb wollen wir Kreativwirtschaft unterstützen und die freie Kulturszene stärken.
  • Kulturelle Bildung soll auch in den Schulen stattfinden können und nicht an fehlenden oder zu geringen Finanzmitteln scheitern. Wir setzen uns deshalb für einen „Fördertopf kulturelle Bildung“ ein, der die Finanzierung von Projekten der kulturellen Bildung ermöglicht.

Wir wollen den sozialen, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und verteidigen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt kann weder verordnet werden, noch allein durch die Politik hergestellt und gesichert werden. Alle Menschen in unserem Landkreis können dazu beitragen, dass sich alle, die hier leben, ob alteingesessen oder neu hinzugezogen, dazugehörig fühlen, sich mit dem gesellschaftlichen Leben in unserem Landkreis verbunden fühlen. Dies erfordert auch eine demokratische Debatten- und Streitkultur; in der Kontroversen von Zuhören und konstruktiver Auseinandersetzung und Aushandeln geprägt sind, was auch Kompromissfähigkeit voraussetzt. Dies ist das Gegenteil von Populismus.

  • Bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen deshalb bürgerschaftliches Engagement fördern, Bürgerbeteiligung ausbauen.
  • Wir wollen politische Entscheidungen transparenter machen.

Zuwanderung verändert unsere Gesellschaft und erfordert Offenheit, Respekt und Toleranz auf allen Seiten. Dies ist ein längerer und fortlaufender Prozess.

  • Wir unterstützen deshalb die Erarbeitung eines Integrationsplans für den Landkreis und die Einrichtung eines Integrationsbeirats.
  • Wir wollen die Arbeit von Vereinen, Initiativen und Organisationen, die Integrationsarbeit leisten, fördern und unterstützen. Ein wichtiger Bereich ist hierbei zum Beispiel die Integration durch Sport oder das Angebot interkultureller Veranstaltungen.

Grüne Sozialpolitik im Landkreis Augsburg heißt für uns deshalb:

  • Wir unterstützen die Erarbeitung eines Integrationsplanes für den Landkreis und die Einrichtung eines Integrationsbeirates.
  • Wir wollen die Jugend in die politische Willensbildung einbinden und fordern die baldige Einrichtung eines Jugendparlaments als beratendes Gremium zum Kreistag.
  • In einer Weiterentwicklung des seniorenpolitischen Gesamtkonzepts wollen wir, dass kommunale Einrichtungen gefördert werden, damit wir alle zu Hause gut und kompetent versorgt alt werden können.
  • Wir wollen die Einrichtung eines Senior*innenbeirats auf Landkreisebene.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.