Wohnungspolitik – bezahlbar wohnen, sozial und gemeinwohlorientiert

Wohnen ist eine soziale Frage. Wohnen ist eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Wir wollen, dass das Zuhause bezahlbar bleibt, dass es genügend Wohnraum für alle gibt und Obdachlosenunterkünfte überflüssig werden. Mieten und Immobilienpreise haben sich auch in unserem Landkreis in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten werden für sehr viele Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu einem großen Problem; Ängste vor dem Verlust der Wohnung nehmen entsprechend zu. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Wir müssen neuen Wohnraum schaffen und gleichzeitig Leerstände verhindern. Den Kommunen kommt hier eine große Verantwortung zu, denn sie bestimmen wo und wie gebaut werden darf. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil (mindestens 30%) mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben und selbst in den sozialen Mietwohnungsbau investieren. Der Neubau von Wohnungen muss weiter vorankommen, denn ohne neue Wohnungen wird sich die Wohnungsknappheit nicht ändern.

Der Landkreis kann die Kommunen hier beratend unterstützen und die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises stärken um selbst mehr zu bauen: finanziell und personell. Aber auch Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Bau-Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen, müssen unterstützt werden. Sei es durch eine gute Beratung über rechtliche Voraussetzungen, Fördermöglichkeiten und Wegweisung.

Grüne Wohnungspolitik im Landkreis Augsburg heißt für uns deshalb:

  • Einrichtung einer Fachstelle Wohnen. Insbesondere Menschen mit sozialen Schwierigkeiten, aber zunehmend auch alleinerziehende Frauen und Familien mit Kindern sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht oder schon betroffen. Um sie beim Erhalt des Wohnraums zu unterstützen, wollen wir im Landratsamt eine Fachstellen einrichten, in denen Ansprechpartner*innen der Jobcenter, der Sozialämter, der Bau- und Wohnungsaufsicht, von Sucht- und Schuldnerberatungsstellen und der Mieter*innenberatung zusammenwirken.
  • Dazu soll die Wohnraumbörse, die auf GRÜNEN Antrag hin im Landratsamt eingerichtet worden ist, entsprechend ausgebaut werden. Bisher wendet sich die Wohnraumbörse an Vermieter*innen, die bereit sind, an einer der Personengruppen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, die häufig Probleme haben eine Wohnung zu finden (alleinerziehende Mütter und Väter – Familien und Personen, die existenzsichernde Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, Familien und Personen in anderen schwierigen Lebenslagen, anerkannte Asylbewerber*innen. Das ist gut so, aber nicht ausreichend.
  • Wir brauchen eine zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfälle. Dort soll es ein Angebot zur Beratung und Unterstützung von Menschen geben, die z.Bsp. von ihrer Wohnung in eine kleinere Wohnung umziehen wollen, weil ihnen ihre bisherige Wohnung zum Beispiel zu groß geworden ist oder nicht barrierefrei ist.
  • Wir wollen eine regelmäßigen Runden Tisch „Wohnen“ einrichten, mit allen Akteur*innen im Bereich Wohnen mit dem Ziel, ein klares Konzept für eine aktive Wohnungsvermittlung, für ein Wohnungs-Leerstandsmanagement und für die Schaffung von mehr Wohnraum für alle sozial benachteiligten Menschen im Landkreis zu erarbeiten.
  • Wir wollen mit unseren GRÜNEN Vertreter*innen in Gemeinden und Städten flächensparend neuen, preiswerten Wohnraum schaffen. Mindestens 30% davon sollen mietpreisgebunden sein (Planungshoheit der Kommunen). Der Landkreis soll selbst in den sozialen Wohnungsbau investieren und dafür die personellen und finanziellen Mittel der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises entsprechend erhöhen.

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