Wirtschaftspolitik – ökonomisch, sozial und ökologisch

Die Wirtschaft steht weltweit vor gewaltigen Herausforderungen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist eine enorme Transformation und kann nur gelingen, wenn alle Akteure mitgenommen werden. In wenigen Jahren werden beispielsweise mehr als die Hälfte der heutigen Ausbildungsberufe nicht mehr existieren, da die Digitalisierung diese überflüssig macht. Demzufolge wird es aber auch neue, zukunftsweisende Berufe geben. Der Spezialisierungs- und Weiterbildungsdruck der Fachkräfte im Landkreis wird sich spürbar steigern. Die Digitalisierung ist auf jeden Fall eine Riesenaufgabe, aber auch eine Riesenchance zugleich.

Wirtschaftspolitik geht nur mit einem Ausgleich von Ökonomie und Ökologie

Eine attraktive Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen, damit Unternehmen ressourcenschonend und energieeffizient produzieren können. Die Fridays-for-Future-Bewegung hat verdeutlich, wie stark der Ausgleichswunsch von Ökonomie und Ökologie in immer breiteren Schichten der Gesellschaft angekommen ist. Die Wirtschaftspolitik des Landkreis Augsburgs muss sich dieses Themas annehmen, proaktiv agieren und beispielhaft vorangehen. So sollte beispielsweise im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei allen Ausschreibungen des Landkreises das Leitprinzip der Nachhaltigkeit stärker miteinbezogen werden. Regionalität, ökologische wie soziale Verantwortung sind drei wichtige Faktoren, die künftig Berücksichtigung finden.

Wirtschaftspolitik ist immer auch eine Standortpolitik

Die globale Vernetzung erlaubt es uns einerseits von überall zu arbeiten, zu wirtschaften und zu gründen. Andererseits benötigt sie aber auch einen anständigen Internetanschluss. Der Landkreis Augsburg muss diesem Umstand Rechnung tragen und einen leistungsstarken Glasfaserausbau forcieren – und zwar in jeder Gemeinde, landkreisweit. Außerdem müssen die Lücken im mobilen Internet sowie Mobilfunk geschlossen werden. Aktuell herrscht noch ein erheblicher Wettbewerb unter den 46 Gemeinden, Märkten und Städten des Landkreises, um die eigene Kommune gegenüber potentiellen Gewerbetreibenden möglichst attraktiv zu halten. Mittels der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, der Senkung der Gewerbesteuer, einem günstigen Verkehrsanschluss und dem Abbau von bürokratischen Hürden versucht man bislang, Wertschöpfung zu generieren bzw. zu erhalten. Eine moderne Wirtschaftspolitik im Landkreis Augsburg muss Synergien heben und den Wettbewerb der Kommunen zu Lasten der wertvollen Naturflächen verringern. Dazu bedarf es einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, die über den Landkreis Augsburg organisiert werden muss. Interkommunale Gewerbegebiete haben Vorrang und werden vom Landkreis bei der Konzeptionierung unterstützt.

Wirtschaftspolitik ist für alle Akteure da

Es ist für eine moderne Wirtschaftspolitik von enormer Bedeutung, allen Akteuren die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken. Gerade in der Kommunalpolitik gilt es demnach, den klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) ein Gehör zu schaffen und Existenzgründer herzlich willkommen zu heißen. Besonders KMU sowie Startups, die in Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, müssen die bestmögliche Unterstützung erfahren. Der Landkreis Augsburg hat für diese Existenzgründer einen Fonds aufzulegen, der innovative Ideen mit einem Gründungszuschuss belohnt. Digitale Megakonzerne profitieren bisher am Stärksten von der weltweiten Vernetzung. Der Gesamtmarkt steuert auf eine zunehmende Monopolisierung zu. Darum braucht es politische Rahmenbedingungen, die insbesondere dem Mittelstand Chancen gibt, statt die Wertschöpfung zunehmend bei Alphabet, Amazon, Alibaba oder Apple zu konzentrieren.

Wirtschaftspolitik braucht Fachkräfte

Die Wirtschafts- und Handwerkbetriebe benötigen auch künftig gut ausgebildete Fachkräfte. Der Weg zum digitalen Bildungslandkreis Augsburg führt nur über lernförderliche und bestmöglich ausgestatte Bildungsorte, vernetzte Bildungsangebote sowie ein Verständnis für die Sinnhaftigkeit von Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen. Lebenslanges Lernen muss im Landkreis gelebt werden. Unser Landkreis ist attraktiv für den Zuzug und das Landesamt für Statistik sagt uns bereits heute ein Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2038 von bis zu 7,5 % voraus. Diese wachsende Bevölkerung muss aber gut wohnen und leben können sowie benötigt einen problemlosen Zugang zum Arbeitsort. Der öffentliche Personennahverkehr muss dringend ausgebaut und seine Attraktivität gestärkt werden. Jede Gemeinde des Landkreises benötigt einen hervorragenden Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr, damit überall die gleichen Chancenpotentiale bestehen.

Ökologische Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor

Bio, regional und fair. Das ist ein Gewinn für die heimische Landwirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir stärken die Direkt- und Regionalvermarktung, um so unsere heimische Landwirtschaft und den Handwerksbetrieben faire Preise zu ermöglichen und unnötige Transporte zu vermeiden. Der Landkreis Augsburg geht dabei mit gutem Beispiel voran und stellt die Verpflegung in allen seinen Liegenschaften innerhalb von 12 Monaten auf biologisch, regional sowie fair erzeugte Lebensmittel um. Bei sämtlichen offiziellen Ansätzen des Landkreises folgt die Bewirtung diesem hehren Grundsatz.

Gemeinwohlbilanz

Der Landkreis Augsburg weist seine Tochterunternehmen an, künftig den Erfolg eines Unternehmens nicht ausschließlich mit der Vermehrung von Geld über eine klassische Bilanz nach handelsrechtlichen Vorgaben zu messen, sondern ebenso Werte wie zum Beispiel faire Arbeitsbedingungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Selbstbestimmung, Menschenwürde, Gerechtigkeit oder Solidarität einfließen zu lassen. Mit Hilfe der Gemeinwohlbilanz werden die aufgeführten Gemeinwohlfaktoren Teil der Unternehmensbilanz und trägt dabei zur Verbesserung der Situation aller Akteure bei.

Wir wissen, dass wir uns im Landkreis Augsburg nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Darum sehen wir die Förderung von Start-ups und neuen Talenten als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen. Die Vernetzung von Kommunen, Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen wollen wir vorantreiben, um Kooperationen und Wissenstransfer zu erleichtern.

Grüne Wirtschaftspolitik im Landkreis Augsburg heißt für uns deshalb:

  • Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus.
  • Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, nachhaltigen Tourismus, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern.
  • Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Landkreis seiner Verantwortung gerecht wird und bei der Ausschreibung, Vergabe und Beschaffung sämtliche rechtlich vorhandenen Spielräume nutzt um Regionalität, ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien zu berücksichtigen.
  • Um Fairtrade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir zum Fairtrade-Landkreis werden. Einen entsprechenden Antrag hierzu haben wir im Kreistag eingereicht.

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