Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25. November) machen die Grünen darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen mitten unter uns tagtäglich in einem unerträglichen Ausmaß passiert.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende: „Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergibt erschreckende Zahlen für Bayern in 2024: Allein 73 Frauen wurden Opfer von Straftaten gegen das Leben und 1017 Frauen wurden Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Beziehungen, in Familien, im vermeintlich ‚sicheren Zuhause‘. Insgesamt waren es 19.500 von Gewalt betroffenen Frauen. Jede einzelne Betroffene ist eine zu viel.“
Daßler weiter: „Das neue Gewalthilfegesetz ist ein wichtiger Schritt für mehr Hilfe für die Betroffenen, allerdings muss es konsequent und zeitnah umgesetzt werden. Unsere Grüne Forderung im Landtag mehr Geld hierfür in den Haushalt einzustellen hat die Mehrheit im Landtag abgelehnt. Allerdings muss der Freistaat ab 2027 aufgrund des Gewalthilfegesetzes ausreichende Schutz- und Beratungsangebote sicherstellen. Ohne entsprechende Finanzmittel wird das schwierig. Hier sind andere Bundesländer schon sehr viel weiter.“
Heike Uhrig, Kreisrätin: „Leider besteht der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung nach dem Gewalthilfegesetz erst ab dem 1. Januar 2032. Es kann auch nur dann Erfolg haben, wenn die Staatsregierung ihre Hausaufgaben macht, denn vorher können die Träger und auch die Kommunen nicht zielgerichtet handeln. Dies wurde nochmals deutlich aus unserem Berichtsantrag, den wir an den Landrat gerichtet hatten. Denn zunächst muss die Staatsregierung handeln, indem sie gemäß § 8 Absatz 3 GewHG bis zum 31.12.2026 eine Bestandsaufnahme sowie eine Entwicklungsplanung für das Schutz- und Beratungsangebot vorlegt und ein Finanzierungskonzept dafür erstellt (vgl. § 8 Abs. 3 GewHG)“.
Annemarie Probst, Kreisrätin: „Ganz wichtig ist hierbei, die betroffenen Kinder nicht zu vergessen. Sie sind die hilflosesten Opfer bei Gewalt in der Familie und auch sie sind dringend darauf angewiesen, dass sich die Hilfsangebote verbessern.“
Die Grünen fordern die Staatsregierung auf, die Ergebnisse der Bedarfsanalyse zeitnah vorzulegen und ein konkretes Umsetzungsprogramm für das Gewaltschutzhilfegesetz zu präsentieren. „Es darf nicht sein, dass Frauen in Bayern weniger Schutz erhalten als in anderen Bundesländern. Die Istanbul-Konvention verpflichtet uns zum Handeln – und zwar jetzt“, so Anna Jung und Anne-Christin Erlinger vom AK Frauen des Kreisverbands Augsburg-Land.
Auf Landkreisebene haben die Grünen nach geplanten Aktionen zum 25. November und 10. Dezember gefragt. Landratskandidat Felix Senner schlägt vor, das Landratsamt an beiden Tagen orange zu beleuchten und eine begleitende Informationskampagne zu starten. Die Farbe Orange stehe weltweit für Hoffnung und eine gewaltfreie Zukunft für Frauen. Die jährliche UN-Kampagne „Orange the World“ mache Gewalt sichtbar und ermutige Betroffene.
Felix Senner: „Wenn das Landratsamt orange leuchtet, wäre das ein klares und positives Zeichen: Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Es würdige die Arbeit von Frauenhäusern und Beratungsstellen und lenke Aufmerksamkeit auf die Situation der Betroffenen“.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende abschließend: „Ein beleuchtetes Landratsamt ist ein Symbol, aber dahinter steht eine klare Haltung: Wir sehen hin, wir handeln, und wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.“