Nötig sind Strategien für ein weltoffenes und demokratisches Bayern
Auf Einladung der GRÜNEN kam Katharina Schulze Landtagsabgeordnete, neue Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus nach Neusäß.
Vor zahlreichen Interessierten stellte sie die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig vor.
Beatrice Faßnacht, Vorsitzende der Neusässer GRÜNEN erläuterte im Rahmen ihrer Begrüßungsrede, dass das Thema Alltagsrassismus und Rechtsextremismus nicht erst seit Pegida und AfD eine Rolle spiele, allerdings mache es das Erstarken der extremen Rechten und der heftig geführten Debatten um den Umgang mit Flüchtlingen nötiger denn je sich mit dem Thema ehrlich und offen auseinanderzusetzen.
Katharina Schulze erläuterte anschaulich die Ergebnisse der bereits seit 2002 alle zwei Jahre durchgeführten „Mitte“-Studien der Universität Leipzig. Die sog. Extremismustheorie, nach der es links- und rechtsextreme Einstellungen nur am Rand der Gesellschaft gäbe, sei schon lange wissenschaftlich widerlegt. Die Grüne Landtagsfraktion hat eine Auswertung nur für Bayern beauftragt. Trauriges Ergebnis: Rechtsextreme Einstellungen werden von Vielen in Bayern geteilt, z.B. stimmt ein Drittel der Befragten ausländerfeindlichen Aussagen zu.
Weiter gab Schulze einen Überblick über aktive, rechtsextreme Gruppierungen, die schon seit Jahren aktiv sind, auch in Bayern.
“Zwischen 2000 und 2007 wurden von der „NSU“ 10 Morde begangen, fünf dieser Morde bei uns in Bayern. Wir haben eine aktive Nazi-Kameradschaftsszene. Nach dem Verbot des Freien Netz Süd (FNS) hat die Partei „Der III. Weg“ deren Strukturen übernommen, dort sind viele Rechtsextreme in Bayern organisiert. Angriffe auf Flüchtlingsheime, Hasskriminalität im Internet, Körperverletzungen nehmen von Jahr zu Jahr zu“, so Katharina Schulze weiter.
Nach einer von den Grünen veröffentlichten Ministeriumsantwort gab es im Freistaat in den ersten neun Monaten 2016 insgesamt mehr als 400 rechte Angriffe auf Asylbewerber, Flüchtlingsheime und auch Flüchtlingshelfer. Wie aus der Aufstellung des Ministeriums hervorgeht, wurden häufig die rechtsmotivierten Angriffe von den Pressestellen der Polizei nicht bekannt gegeben. Bis Ende September gab es 75 Angriffe auf bestehende oder geplante Heime sowie Wohnungen von Flüchtlingen, darunter waren auch mehrere Brandanschläge.
«Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden, dafür sollten sie auch entsprechend ausgestattet werden», forderte Katharina Schulze.
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende im Neusässer Stadtrat lenkte nach einer lebhaften Diskussion noch einmal den Blick darauf, was getan werden kann und muss: “Demokratie geht uns alle an, wie Geschichte und Gegenwart zeigen. Wir Grünen setzen uns daher für gezielte Aufklärung und Information ein. Dafür muss mehr Geld für Prävention, z.B. in schulische Demokratiebildung, für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und in die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt bereitgestellt werden“.
Mehr Infos:
Lagebild zum Thema Rechtsextremismus in Bayern | PDF
Konzept Gemeinsam für ein weltoffenes und demokratisches Bayern | PDF
Rechtsextreme Einstellungen in Bayern (Mitte Studie) | PDF