Die Landkreis-Grünen konnten zu ihrer Kreisversammlung in Neusäß den frischgekürten grünen Bürgermeister Kandidaten für Stadtbergen Peter Rauscher begrüßen ebenso wie den Bezirksvorsitzenden Maximilian Deisenhofer.
Auf der Tagesordnung standen u.a. die Delegiertenwahlen für die kommenden Parteitage. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung einer Resolution gegen die in Deutschland von einigen Bundesländern, darunter auch Bayern, derzeit praktizierte Abschiebepolitik nach Afghanistan. Die Versammlung stellte einstimmig fest, dass Afghanistan für die Flüchtlinge keine Sicherheit bietet und fordert daher von der bayerischen Staatsregierung den sofortigen Abschiebestopp für alle Regionen in denen Krieg und Terror herrschen.
Simone Linke, Sprecherin der GRÜNEN Augsburg-Land:“ Die Warnungen des deutschen Außenministeriums, das von einem hohen Risiko und einer volatilen Sicherheitslage spricht, sagt doch alles. Diese Gefahrenlage trifft jedoch nicht nur für deutsche Staatsbürger sondern gerade auch für Afghanen zu, und besonders für die, die längere Zeit in Deutschland als Asylbewerber lebten und gut integriert waren “.
Die GRÜNEN betonen weiter, dass auch im Dezember 2016 die Vereinten Nationen, der UNHCR vor Abschiebungen nach Afghanistan dringend warnt. Dort wird von Bürgerkrieg überall in Afghanistan gesprochen und auf die dortige, sich ständig verschlechternde Sicherheitslage hingewiesen. Nach Meinung der GRÜNEN verstößt die Bundesrepublik mit Abschiebungen nach Afghanistan gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese fordert, dass kein Mensch in ein Land oder eine Region, in denen „sein Leben oder seine Freiheit wegen Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugungen“ bedroht ist, abgeschoben werden darf.
Simone Linke weiter:“ Die derzeitige Abschiebpolitik der Bundesregierung und des Freistaates zeugen von bloßem Aktionismus, der bei vielen Afghanen in unserem Land Angst und Schrecken verbreitet und viele ehrenamtliche Helfer und Helferinnen fassungslos und wütend macht.“ Vorstandsmitglied Felix Senner ergänzt. „Im Gegensatz zu vielen Äußerungen von Politikern werden eben nicht hauptsächlich Straftäter abgeschoben, sondern zum überwiegenden Teil gut integrierte junge Männer, wie das Beispiel des Afghanen Pouya aus Augsburg deutlich macht, der aber bei weitem kein Einzelfall ist“. Dieser wurde trotz vorbildlicher Integration abgeschoben“.
Die GRÜNEN des Kreisverbands Augsburg-Land forderten daher einstimmig von der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
Die Resolution gibt es hier