Nachdem in der letzten Zeit immer wieder Menschen „versehentlich“ bzw. rechtswidrig nach Afghanistan abgeschoben wurden, haben die Stadtberger GRÜNEN beschlossen, deutlich Stellung zu beziehen und fordern dies auch von allen Fraktionen im Stadtberger Stadtrat in unserem neuesten Antrag. Sie wollen die von der Abschiebung nach Afghanistan bedrohten und in Stadtbergen lebenden Geflüchteten schützen, da diese durch ihr vorbildliches Verhalten maßgeblich zum positiven Erscheinungsbild der Stadtberger Flüchtlingshilfe und damit unserer Stadt beigetragen haben. Afghanistan ist kein sicheres Herkuftsland, wie die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und die allgegenwärtigen Terroranschläge belegen!
Der Antrag wird in der Sitzung im September behandelt und die GRÜNEN erwarten, dass alle Stadträte klar Stellung beziehen und sich nicht hinter der Staatsregierung verstecken.
Anbei der Antragstext:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
- Der Stadtberger Stadtrat möge sich dafür einsetzen, dass die im Verantwortungsbereich der Stadt Stadtbergen untergebrachten Menschen aus Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden. Der Stadtrat fordert hiermit die Regierung von Schwaben, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr durchzuführen. Begründung: Die täglichen Pressemeldungen über die Anschläge (z.B. Deutsche Botschaft in Kabul) beweisen, dass das von der deutschen Regierung behauptete „sichere Herkunftsland Afghanistan“ von der täglichen Wirklichkeit konterkariert wird. Dazu gehört auch die Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Afghanistan. Zudem waren es in Stadtbergen genau die jetzt von der Abschiebung bedrohten afghanischen Flüchtlinge, die durch ihr vorbildliches Verhalten und ihre Präsenz in der Presse sehr viel für das positive Erscheinungsbild der Stadtberger Flüchtlingshilfe und damit auch unserer Stadt beigetragen haben. Durch diesen öffentlich gezeigten Integrationswillen sind sie im Falle einer Rückführung in ihr Heimatland besonders gefährdet.
- Auf allen genannten Ebenen und auch im Bayerischen und Deutschen Städtetag setzt sich die Stadt Stadtbergen dafür ein, dass alle Geflüchteten unabhängig vom tatsächlichen Ausgang des Asylverfahrens Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben.
- Die Stadt Stadtbergen setzt sich in Bayern für eine wohlwollende Umsetzung der „3 plus 2 Regelung“ ein, die zu Gunsten der Arbeitgeber/innen und der Antragsteller ausgelegt wird. Diese gibt den Geflüchteten und ihren Arbeitgeber/-innen in ihrer Ausbildung mehr Rechtssicherheit.
Ein Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 17.08.2018 zu diesem Antrag – mehr