(von Ulrike Renner)
Ein intensives, anstrengendes aber extrem informatives und forderndes Wochenende
Die BDK war vom Bundesvorstand perfekt vorbereitet und organisiert. Los ging es schon im Vorfeld mit Hinweisen zum Ablauf, der Tagesordnung und den Anträgen im Antragsgrün. In einem Online-Webinar gab es nochmals vorab nützliche Hinweise, v.a. für uns BDK-Neulinge.
Sämtliche Anträge, die es auf die Tagesordnung geschafft hatten, incl. der Kommentare und Änderungsanträge dazu konnte (sollte) man vorab lesen, sich auf Sachstand bringen und die diversen Argumentationslinien verinnerlichen, um sich vor den Abstimmungen auf der BDK ein Bild zu machen und eine Meinung zu bilden.
Los ging es am Freitag um 16.00 Uhr mit einer Begrüßung durch Emily Büning, einem Vortrag von Robert Habeck über all das, was die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung schon auf den Weg gebracht haben, z.B. Bürgergeld, Cem’s Tierschutzfibel etc. Ricarda Lang setzte die Einleitung mit einer fulminanten Rede fort, „ohne Klimaschutz gibt es keine Gerechtigkeit, keine Freiheit, keine Sicherheit“ und einem emotionalem Plädoyer für unsere grüne Politik.
Katrin Göring-Eckart machte sich für die Positionierung gegen rechts stark und wies darauf hin, auch wenn viele rechte Demos im deutschen Osten stattfinden, sind die meisten Ostdeutschen bei rechten Demos nicht auf der Straße.
Wer sich für alle Tagesordnungspunkte und Beschlüsse interessiert, kann diese im Antragsgrün nachlesen, eine Empfehlung ist auch, sich im grünen youtube-Kanal die Reden anzusehen.
Das Motto der BDK „Wenn unsere Welt in Frage steht: ANTWORTEN.“
Annalena Baerbock brachte es in ihrer Rede auf den Punkt: „Wir unterstützen die Ukraine nicht, obwohl wir eine Friedenspartei sind, sondern weil wir eine Friedenspartei sind… Jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen… wir tragen gemeinsam Verantwortung… dieses freie Europa ist unsere Lebensversicherung“.
Zu den Highlights am Samstag zählte sicher auch der Vortrag von Irina Sherbakova, die Mitbegründerin von Memorial (Friedensnobelpreis 2022), die hervorhob, dass es die Grünen waren, die nach den vergessenen Opfern von zwei Diktaturen gefragt haben und so mit zur Aufarbeitung der Verbrechen des Sowjetstaates beigetragen haben und für weitere Unterstützung für die Ukraine warb.
Die im Iran gebürtige Schauspielerin Pegah Ferydoni berührte mit ihrer emotionalen Rede und forderte zur Solidarität mit den kämpfenden Frauen und Männern im Iran auf: JIN – JIYAN – AZADI oder FRAUEN – LEBEN – FREIHEIT ist das Motto, alle sind aufgefordert, hier nicht wegzusehen, sondern den für die Freiheit im Iran kämpfenden Menschen eine Stimme zu geben.
Jürgen Trittin würdigte den unlängst verstorbenen Christian Ströbele als Mitbegründer der Grünen und Kämpfer für Demokratie.
Nach vielen Debatten zur grünen Friedens- und Sicherheitspolitik wurde letztendlich mit eindeutiger Mehrheit für den Vorschlag des Bundesvorstands für Waffenexporte in die Ukraine votiert, nachzulesen im Antragsgrün unter Beschlüsse „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“.
Der Sonntag begann mit Anträgen zu Satzungsänderungen, der Nachwahl des Parteirats und verschiedenen Wahlen und hatte dann das Hauptthema „Klimakrise als Menschheitsaufgabe“. Steffi Lemke mahnte, „wir dürfen nicht von einer Abhängigkeit in eine neue taumeln“ und manifestiert, dass es unser grünes Ziel ist, die 1,5° einzuhalten. Luisa Neubauer erhielt tosenden Applaus für ihre Rede für den Erhalt von Lützerath und den Ausstieg aus der Kernkraft zum Jahresende und zweifelte die Zahlen von RWE an, die den weiteren Abbau von Kohle rechtfertigen sollen. Es folgten viele Redebeiträge pro und contra, letztendlich wurde mit knapper Mehrheit für den Leitantrag des Bundesvorstandes gestimmt: „Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit“, nachzulesen im Antragsgrün.
Fazit: Wir haben viel Input und grünen Spirit von der BDK mitgenommen Lasst uns nächstes Jahr gemeinsam einen tollen Wahlkampf in Bayern machen, damit wir auch hier in Regierungsverantwortung kommen! Um es mit Cem Özdemir zu sagen: Wir sind nicht die Jammerpartei, wir sind die Macherpartei!