Der Meitinger Gemeinderat stimmt für die Pläne zur Erweiterung des Lech-Stahlwerke-Werks in Meitingen. Bürgerinitiativen, die angrenzenden Gemeinden, Umwelt-Aktivist*innen und zahlreiche Unterzeichner*innen einer Petition hatten sich zuvor gegen die Erweiterung ausgesprochen. Im Gemeinderat stimmte nur die GRÜNE Fraktion gegen die Erweiterungspläne und damit für den Erhalt des Meitinger Bannwaldes.
Dazu Felix Senner: „Die Entscheidung des Meitinger Gemeinderats habe ich so erwartet. Bereits im Vorfeld war deutlich zu erkennen, wie viele der Gemeinderät*innen entscheiden würden. Es ist frustrierend. Wieder einmal hat die Politik die berechtigten Einwände der Umweltschützer*innen und die der Bürgerinitiativen beiseite gewischt und zugunsten der Schwerindustrie entschieden.“
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Annemarie Probst stellte in ihrer Stellungnahme im Gemeinderat klar: „Dem Lohwald kommt als Immissionsschutzwald, Klimaschutzwald, Biotopwald, Landschaftsschutzwald und nicht zuletzt als Erholungswald für die Menschen in der Region, eine besondere Bedeutung zu.“
Ihr Fraktionskollege Heinz-Peter Wittgen fügte hinzu: „Der Flächenverbrauch und der damit einhergehende Grad der Versiegelung ist bundesweit und auch in Bayern weiterhin hoch. Durch immer neue „Sondergebiete“ und „Ausnahmeregelungen“ wird das selbstgesteckte Ziel der bayrischen Staatsregierung einer Flächenkreislaufwirtschaft ad absurdum geführt.“
Landtagsabgeordnete und Petitionsausschussvorsitzende Stephanie Schuhknecht ergänzt: „Die umliegenden Gemeinden haben schon angekündigt die Entscheidung nicht hinzunehmen. Auch ich habe weiterhin große Zweifel an der Funktionsgleichheit des Ausgleichswaldes. Schon unter normalen Bedingungen dauert das mindestens 80 Jahre und selbst dann zerschneidet die Bahnstrecke die vorgesehene Aufforstung. Eine echte Biotopbrücke kann so aus meiner und aus Sicht der Naturschutzorganisationen nicht entstehen.“
Kritisch sehen die GRÜNEN im Landkreis Augsburg auch die Rolle des CSU-Spenders Max Aicher, dessen Unternehmensgruppe Eigner der Lech-Stahlwerke ist. Max Aicher-Firmen zählen seit Jahren zu den Topspendern der CSU.
Natürlich könne man keine direkte Verbindung zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der CSU-Rät*innen herstellen. „Aber ich finde es macht keinen guten Eindruck, wenn ein CSU-Mäzen mit großen Spenden eine Partei unterstützt und eine seiner Firmen gleichzeitig um die Unterstützung der Politik in der Umsetzung sensibler Bauvorhaben wirbt.“, sagt Senner, Sprecher der GRÜNEN im Landkreis.
„Eines ist jedenfalls klar,“ so Senner weiter. „Aus der Perspektive des Klimaschutzes ist die Meitinger Bannwald-Entscheidung eine Hiobsbotschaft.“ Der durch Ausgleichsflächen entstehende Wald wird erst in vielen Jahrzehnten die biologische Funktion der zu rodenden Waldfläche übernehmen können.
Den Kampf um den Bannwald haben die GRÜNEN allerdings noch nicht aufgegeben.
So sei unklar, ob die Ausgleichsflächen überhaupt zulässig wären. Diese müssten bei Bannwäldern die Waldfläche direkt ergänzen. Dies sei aber den Plänen der LSW nach zu urteilen nicht unbedingt der Fall.