Mit einer überwältigenden Mehrheit von 86% stimmten die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Koalitionsvertrag zur Ampelregierung zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. In einer Urabstimmung konnten Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26. November 2021 bis einschließlich 6. Dezember 2021 um 13:00 Uhr über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen.
57% der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmten in diesem Zeitraum über den Koalitionsvertrag ab. „Mit dieser Wahlbeteiligung auf Bundesebene können wir sehr zufrieden sein,“ sagte der Kreissprecher Felix Senner nach der Urabstimmung zur Beteiligung der Mitglieder.
Es stimmten insgesamt 61.174 Mitglieder für den Koalitionsvertrag. Dies entspricht einer Zustimmung von 86%. „Nun können wir für die nächsten vier Jahre die Bundespolitik aktiv mitgestalten und uns für unsere grünen Themen einsetzen,“ kommentierte Kreissprecherin Simone Linke das positive Ergebnis.
Kritischere Töne schlägt Senner an: „Viele Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit einem Bauchgrummeln zugestimmt.“ Man vermisse vor allem einen echten Aufbruch in der Verkehrspolitik und hätte gerne den Verkehrsexperten Toni Hofreiter als Verkehrsminister gesehen. „Der Koalitionsvertrag ist an mancher Stelle nicht so progressiv und mutig, wie ich mir das gewünscht hätte. Dennoch ist es richtig, jetzt Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir freuen uns besonders, dass zukünftig mit Claudia Roth als Staatsministerin für Kultur und Medien und Ekin Deligöz als Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium zwei Politikerinnen mit langjähriger Erfahrung und einem hohen Maß an Fachkompetenz an der Regierung beteiligt sind,“ sagte der Kreissprecher Felix Senner nach dem Ergebnis der Urabstimmung. „Unsere herzlichen Glückwünsche an Claudia Roth und Ekin Deligöz zu Ihren Ernennungen. Zukünftig haben wir mit den beiden Politikerinnen zwei Fürsprecherinnen für unsere Region in Berlin sitzen,“ ergänzt Simone Linke ihren Vorstandskollegen.