Neusäß, 09. Januar 2020. Die GRÜNE Fraktion im Kreistag des Landkreises Augsburg hat zum Neujahrsempfang in der Stadthalle in Neusäß eingeladen. 150 Gäste lassen sich von Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag und Landratskandidatin sowie der Gastrednerin Katharina Schulze (MdL) über GRÜNE Politik auf Kommunal- und Landtagsebene informieren.
Als Beatrice Faßnacht, Sprecherin der GRÜNEN in Neusäß, die anwesenden Gäste begrüßt, ist das Foyer bis auf den letzten Platz besetzt. Hinter den Stuhlreihen stehen viele weitere Besucher*innen. 150 Gäste sind gekommen, um GRÜNE Politikerinnen und Politiker zu erleben, kennen zu lernen und um mehr über GRÜNE Politik zu erfahren. Neben der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden im Landtag Katharina Schulze waren mit Cemal Bozuglu und Christina Haubrich zwei weitere Landtagsabgeordnete der Einladung nach Neusäß gefolgt. Ebenfalls anwesend war Reiner Erben, GRÜNER Umweltreferent der Stadt Augsburg. Dadurch wurde deutlich, was den GRÜNEN wichtig ist: eine enge und gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und allen politischen Ebenen.
GRÜNE im Landkreis Augsburg im Aufwind
Felix Senner, Kreissprecher der GRÜNEN im Landkreis Augsburg, begrüßte als zweiter die Gäste und berichtete über die Entwicklung der Partei in den letzten Monaten. So verzeichnete der Kreisverband im Jahr 2019 einen fantastischen Mitgliederzuwachs von 61% und gründete gleich neun neue Ortsverbände. Senner wertet dies als Zeichen, dass mehr und mehr Menschen im Landkreis erkennen, dass Umwelt- und Klimapolitik in den nächsten Jahren die bestimmenden Politikfelder werden – sowohl auf kommunaler als auch auf Landes- und Bundesebene. „Uns GRÜNEN wird in Umwelt- und Klimapolitik die größte Glaubwürdigkeit und Kompetenz zugesprochen.“, ist sich Senner sicher.
Silva Daßler berichtet über GRÜNE Initiativen und Anträge im Kreistag
„Kreistagswort“ des Jahres 2019 war für Daßler das Wort „Region“: Der Landkreis ist inzwischen sowohl Bildungs-, Gesundheits- und Ökomodellregion, Themen, die für die Zukunft des Landkreises enorm wichtig sind und bei denen GRÜNE ihre Vorstellungen von nachhaltiger Entwicklung gut einbringen können und dies auch tun. Deutlich machte dies die Fraktionsvorsitzende an zwei aktuellen GRÜNEN Anträgen, im Rahmen des Projekts „Ökomodellregion“ und zu effektivem Klimaschutz. Stimmt der Kreistag dem Antrag zur Ökomodellregion zu, soll in Einrichtungen des Landkreises zukünftig vermehrt regionale bio- und fair gehandelte Produkte verwendet werden. In Ausschreibungen des Landkreises sollen ökologische und soziale Kriterien eine entscheidende Rolle spielen.
In Sachen Klimaschutz fordert die GRÜNE Fraktion, dass die Klimaschutzaktivitäten des Landkreises fortgeschrieben werden, damit die Ziele des Pariser Klimaabkommens wenigstens im Landkreis erreicht werden können. Daßler lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement von Schülerinnen und Schülern, sowie der Studierenden, Wissenschaftlern und auch Unternehmen in der Fridays for Future-Bewegung. Daßler forderte die Politikerinnen und Politiker aller Parteien und auf allen politischen Ebenen dazu auf, sich dieses Themas endlich ernsthaft anzunehmen, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern. „Eins stimmt nach wie vor: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Und wir müssen sie erhalten, um sie eines Tages in einem guten Zustand an unsere Kinder weitergeben zu können.“, zitiert Daßler einen Wahlspruch der GRÜNEN.
In diesem Zusammenhang kritisiert Daßler, dass sich der Landkreis zwar am regionalen Klimaschutzkonzept beteiligt, aber selbst noch kein eigenes CO2-Minderungskonzept oder ein Energiemanagementsystem für die landkreiseigenen Liegenschaften hat. „Daran wollen und müssen wir etwas ändern, um glaubwürdig zu sein und voranzukommen“, so Daßler.
Die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes und des Radverkehrskonzeptes hat hohe Priorität für die GRÜNEN
So ist das Mobilitätskonzept im Landkreis zwar noch in Erarbeitung, jetzt aber ist eigentlich schon klar, dass für eine Verbesserung der Situation – gerade auch in den ländlichen Regionen – mehr Geld in die Hand genommen werden muss und da sieht Daßler auch die Staatsregierung in der Verantwortung. Eine weitere Verzögerung oder gar ein Aus für die Reaktivierung der Staudenbahn werden die GRÜNEN nicht akzeptieren, die Einführung eines 365.-Tickets für Schüler*innen und Azubis wollen die GRÜNEN in einem ersten Schritt auch für die Studierenden des Landkreises und dann für alle Bürgerinnen und Bürger. Auch soll sich der Landkreis bei den CSU-Verkehrsministern auf Landes- und Bundesebene für ein Tempolimit auf der A 8 und den Bundesstraßen einsetzen zur Reduzierung der schweren Unfälle sowie aus Gründen der Schadstoff- und Lärmreduzierung.
Katharina Schulze mit mitreißender, emotionaler Rede
Dass die Fraktionsvorsitzende im Landtag Katharina Schulze (MdL), erneut im Landkreis zu Besuch ist, gilt als besondere Auszeichnung der GRÜNEN in Augsburg-Land. Schulze gehört mit erst 34 Jahren zu den einflussreichsten jungen Politikerinnen in Bayern und ist in vielerlei Hinsicht das Gesicht des GRÜNEN Aufschwungs im Freistaat.
Schulze gelang es, die 150 Gäste mit einer zugleich unterhaltsamen, aber auch emotional mitreißenden Rede über die Kernthemen der GRÜNEN Politik und aktuelle GRÜNE Initiativen zu informieren. Mit vielen eindrücklichen und zuweilen auch persönlichen Beispielen zeigte die Expertin für Innenpolitik auf, wo und wie man im Kampf gegen Rassismus und antidemokratische Bewegungen voran kommen könne. Schulze kritisierte dabei, dass die Staatsregierung insbesondere im Bereich Hass und Hetze im Netz zu untätig sei und die Betroffenen oft allein gelassen werden. Es gäbe weder eine zentrale Stelle bei der Polizei, noch bei der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung der Angriffe, noch ein entsprechendes Hilfeangebot.
Zudem drängte Katharina Schulze auf schnelle, große klimapolitische Maßnahmen. Die Bundesregierung habe 2019 nicht die eigenen Klimaziele erreicht und auch für 2020 werde dies nicht gelingen. Es dürfe nicht sein, dass man es am Technologiestandort Bayern und Deutschland verpasse, bei den Zukunftstechnologien Windkraft, Solarenergie, umweltfreundliche Mobilität oder auch Digitalisierung anderen Ländern weit hinter her hinke. „Dies gefährdet den Wohlstand und die zukunftsfähige Entwicklung in unserer Gesellschaft.“, urteilt Schulze. Man müsse zusehen, dass man z.B. große Kohlekraftwerke sofort still lege, um schnell viel CO2 einzusparen dafür braucht es ein klares Konzept für die Zukunft der Betroffenen von dieser Umwandlung. Zugleich muss massiv in Zukunftstechnologien investiert werden. Hier sind schon tausende Arbeitsplätze verloren gegangen.
Dabei stellte Schulze klar, dass man der Wirtschaft nicht vorschreiben wolle, welche Technologien konkret zu entwickeln seien. „Es ist mir wichtig, dass in Zukunft Mobilität möglichst emissionsfrei gelingt. Wie Autos oder Züge angetrieben werden, bleibt dem technologischen Wettbewerb überlassen.“
Weitere Parteieintritte noch am Abend des Neujahrsempfangs. Die Gäste kommen mit den Kommunal- und Landespolitikerinnen und -Politikern ins Gespräch
Im Anschluss an die Hauptrede von Katharina Schulze waren die Gäste zum Buffet und zu Gesprächen mit den GRÜNEN Politikerinnen und Politikern eingeladen. Viele Gäste nutzten die Gelegenheit für ein Bild mit den Abgeordneten. Noch am Abend des Neujahrsempfangs beantragte so mancher Gast die Parteimitgliedschaft direkt bei den Vorsitzenden Simone Linke und Felix Senner. Silvia Daßler, Organisatorin und Gastgeberin, bedankte sich bei allen helfenden Händen und besonders auch bei Musiker Farhad Sidiqi, der die Veranstaltung musikalisch begleitete und der zeige wie Musik auch ohne Worte zur Verständigung beitragen könne. „Wir freuen uns auf weitere viele Gespräche und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bei den nächsten GRÜNEN Veranstaltungen in unserem Landkreis.“.
